Présidentielle 2007

Am Pariser Nordbahnhof kam es am vergangen Dienstagabend zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und etwa 200 Personen, nachdem ein Schwarzfahrer von U-Bahn-Kontrolleuren an die Polizei übergeben wurde. Der 33-jährige Mann hatte zuvor die beiden Kontrolleure verletzt.

Das sinn- und verhältnislose Ausbrechen der Gewalt unterstreicht einmal mehr die Missstimmung zwischen Teilen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften, die man in Frankreich seit längerem täglich beobachten kann. In der Endphase eines engen Wahlkampfes rückt ein solches Ereignis natürlich das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt der Debatten, zumal wenn der aktuell aussichtsreichste Kandidat gerade den Innenministerposten verlassen hat. Die Frage ist nur, wie lange das Thema die Kandidaten und die Franzosen beschäftigt.

Erste Parallelen zur Präsidenschaftswahl 2002 werden schon gezogen, als die Affäre "Papy Voise" drei Tage vor dem ersten Wahlgang die Gemüter erhitzte: Ein 70-Jähriger Mann war auf offener Strasse von zwei Jugendichen zusammengeschlagen worden, sein malträtiertes Gesicht wurde später in den TV-Nachrichten gezeigt. Plötzlich war die Sicherheit, oder besser, die "Unsicherheit", Thema Nummer eins geworden. Für viele zog Jean-Marie Le Pen auch wegen dieser Affäre 2002 in die Stichwahl ein.

Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Sicherheit den Wahlkampf der nächsten drei Wochen dominieren wird. Zu lange scheint der Urnengang noch hin, zu viele andere Themen werden noch dazwischen kommen. Es sei nur darin erinnert, dass die von Royal letztes Wochenende ausgelöste Patriotismusdebatte ("jeder Franzose soll die Tricolore zu Hause haben") durch die genannten Ausschreitungen schon wieder in den Hintergrund getreten ist.

Die nächste höchst mediatisierte Etappe des Wahlkampfes steht schon fest: Kommenden Montag wird Sarkozy sein gestern unter dem Namen "Mein Projekt" veröffentlichtes Programm der Presse vorstellen. Das bisherige Programm Sarkozys war auf der Webseite der UMP abrufbar und bestand aus losen Zitaten aus Reden und Interviews.

Im Gegensatz zur Praktik der automatischen Wahlbenachrichtigung in Deutschland muss man sich in Frankreich bei der örtlichen Präfektur registrieren lassen, um wählen zu können. Bis Ende Dezember 2006 hatten Erstwähler, aber auch Umgezogene oder nicht an ihrem tatsächlichen Wohnort Gemeldete Zeit, sich in die Wählerlisten einzutragen.

Insgesamt 44 508 024 Franzosen sind nun wahlberechtigt, wie das Innenministerium bekannt gab. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um 4,2 Prozent oder 1,8 Millionen Wahlberechtigte. Die Rekordzahl lässt sich aber nicht nur durch das Erreichen der Volljährigkeit eines geburtenstarken Jahrgangs erklären, sondern auch mit vielen Neuregistrierungen in den Banlieues. Traditionell werben Bürgerinitiativen dafür, sich in den Wählerlisten registrieren zu lassen.

Dieses Mal kamen Organisationen dazu, die besonders die Jugendlichen der Vorstädte zu mobilisieren wussten. Das nördlich von Paris gelegene Departement Seine-Saint-Denis konnte mit einer Steigerung von 8,51 Prozent gar den nationalen Schnitt verdoppeln. Aber nicht nur die Jugendlichen ließen sich registrieren, auch jahrelange Nicht-Wähler aller Altersklassen haben den Gang zu ihrer Präfektur gemacht.

Die Differenz zwischen den gut 44 Millionen registrierten Wählern und den insgesamt 63 Millionen Franzosen bilden jedoch nicht nur Minderjährige. Politologen gehen davon aus, dass zwischen zwei und vier Millionen potentiell Wahlberechtigte sich durch eine Nicht-Registrierung oder "Falsch-Registrierung" (Studenten, die am Wohnsitz ihrer Eltern gemeldet sind; Angestellte, die beruflich unterwegs sind) selbst um ihr Stimmrecht gebracht haben.