François Bayrou gründet die Demokratische Bewegung
Wie von François Bayrou angekündigt, hoben gestern 2000 UDF-Abgeordnete aller Regierungsebenen die "Demokratische Bewegung" aus der Taufe. Auf dem Kongress in Paris gab es jeweils vier Enthaltungen und Gegenstimmen. Zu den Parlamentswahlen im Juni wird die neue Bewegung in allen Wahlkreisen einen Kandidaten aufstellen. Ihre endgültige Gründung als Partei ist für kommenden Oktober geplant. Interessant dabei ist, dass das mouvement démocrate (MoDem) nicht die UDF ersetzen wird. Die Zentrumspartei wird weiterbestehen und als Gründungsmitglied das Herzstück der Bewegung bilden.
Um den geschützten Namen UDF ist sogleich ein Streit ausgebrochen. Die Abkürzung ist pikanterweise seit 2004 im Besitz eines UMP-Abgeordneten. Damals begann Bayrou, auf Distanz zum traditionellen Koalitionspartner UMP zu gehen. Der Vize-Präsident der UDF kündigte an, notfalls vor Gericht zu ziehen, schließlich gehöre die Abkürzung denjenigen, «die von ihr gewöhnlich und konstant Gebrauch machen». Bei den anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung werden die Kandidaten der neuen Liste unter dem Etikett «UDF-Mouvement démocrate» antreten.
Wer diese 577 Kandidaten sein werden, bleibt eine spannende Frage. Von den bisherigen 29 UDF-Abgeordenten unterstützen 22 offen Nicolas Sarkozy. Sie werden weiterhin unter dem Namen UDF firmieren und der neuen majorité présidentielle, der Präsidentenmehrheit, angehören. Für einige UDF-Spitzenpolitiker wie den aktuellen Bildungsminister Gilles de Robien ist dies die eigentliche Berufung der Zentristen: «Die neue Bewegung von Bayrou hat keinen Platz in der politischen Landschaft.»
Eine Delegation bestehend aus Robien, dem UDF-Fraktionssprecher in der Nationalversammlung, Hervé Morin, und dem UDF-Abgeordneten André Santini trudelte gestern demonstrativ zeitgleich mit der Gründung der Demokratischen Bewegung in den Büros von Sarkozy ein, um über die Rolle der UDF-Parlamentarier in der zukünftigen Regierungsmehrheit zu reden.
Mitbegründer der Partei Mouvement démocrate werden wohl auch einige führende Politiker der Grünen werden. Bei der gestrigen UDF-Versammlung wurde unter anderem der grüne EU-Parlamentarier Jean-Luc Bennahmias gesichtet. Antoine Waechter, 1988 Präsidentschaftskandidat der Grünen, ist ebenfalls an einer Zusammenarbeit interessiert. 1994 gründete er die «unabhängige ökologische Bewegung», als Reaktion auf die neue Linie der grünen Partei, die sich seit 1993 politisch klar links positioniert. Corinne Lepage, eine eher rechts einzuordnende Ökologin, dürfte sich mit ihrer Organisation Cap 21 ebenfalls dem Mouvement démocrate anschließen. Lepage verzichtete Anfang des Jahres auf ihre Präsidentschaftskandidatur und unterstützte anschließend offen die Kandidatur Bayrous.
Welche Rolle das Mouvement démocrate nach den kommenden Parlamentswahlen spielen wird, ist nur schwer zu sagen. Eine Umfrage geht von einem Wahlergebnis zwischen zwölf und 15 Prozent der Stimmen für die neue Bewegung aus, anderswo rechnet man mit acht bis elf Sitzen in der neuen Nationalversammlung. Im Vergleich zu den von Bayrou bei der Präsidentschaftswahl erreichten 18,86 Prozent und den aktuell 29 Sitzen wäre beides eine herbe Enttäuschung. Jedoch kann das Mouvement démocrate wohl einen wahren Strom an neuen Mitgliedern verzeichnen: Bis Freitag seien über 40000 Personen der Bewegung beigetreten. Bayrou möchte die Mitglieder und die Kandidaten für die Parlamentswahl «um den 20. Mai herum» auf einem Kongress auf die Wahl zur Nationalversammlung einschwören.
Um den geschützten Namen UDF ist sogleich ein Streit ausgebrochen. Die Abkürzung ist pikanterweise seit 2004 im Besitz eines UMP-Abgeordneten. Damals begann Bayrou, auf Distanz zum traditionellen Koalitionspartner UMP zu gehen. Der Vize-Präsident der UDF kündigte an, notfalls vor Gericht zu ziehen, schließlich gehöre die Abkürzung denjenigen, «die von ihr gewöhnlich und konstant Gebrauch machen». Bei den anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung werden die Kandidaten der neuen Liste unter dem Etikett «UDF-Mouvement démocrate» antreten.
Wer diese 577 Kandidaten sein werden, bleibt eine spannende Frage. Von den bisherigen 29 UDF-Abgeordenten unterstützen 22 offen Nicolas Sarkozy. Sie werden weiterhin unter dem Namen UDF firmieren und der neuen majorité présidentielle, der Präsidentenmehrheit, angehören. Für einige UDF-Spitzenpolitiker wie den aktuellen Bildungsminister Gilles de Robien ist dies die eigentliche Berufung der Zentristen: «Die neue Bewegung von Bayrou hat keinen Platz in der politischen Landschaft.»
Eine Delegation bestehend aus Robien, dem UDF-Fraktionssprecher in der Nationalversammlung, Hervé Morin, und dem UDF-Abgeordneten André Santini trudelte gestern demonstrativ zeitgleich mit der Gründung der Demokratischen Bewegung in den Büros von Sarkozy ein, um über die Rolle der UDF-Parlamentarier in der zukünftigen Regierungsmehrheit zu reden.
Mitbegründer der Partei Mouvement démocrate werden wohl auch einige führende Politiker der Grünen werden. Bei der gestrigen UDF-Versammlung wurde unter anderem der grüne EU-Parlamentarier Jean-Luc Bennahmias gesichtet. Antoine Waechter, 1988 Präsidentschaftskandidat der Grünen, ist ebenfalls an einer Zusammenarbeit interessiert. 1994 gründete er die «unabhängige ökologische Bewegung», als Reaktion auf die neue Linie der grünen Partei, die sich seit 1993 politisch klar links positioniert. Corinne Lepage, eine eher rechts einzuordnende Ökologin, dürfte sich mit ihrer Organisation Cap 21 ebenfalls dem Mouvement démocrate anschließen. Lepage verzichtete Anfang des Jahres auf ihre Präsidentschaftskandidatur und unterstützte anschließend offen die Kandidatur Bayrous.
Welche Rolle das Mouvement démocrate nach den kommenden Parlamentswahlen spielen wird, ist nur schwer zu sagen. Eine Umfrage geht von einem Wahlergebnis zwischen zwölf und 15 Prozent der Stimmen für die neue Bewegung aus, anderswo rechnet man mit acht bis elf Sitzen in der neuen Nationalversammlung. Im Vergleich zu den von Bayrou bei der Präsidentschaftswahl erreichten 18,86 Prozent und den aktuell 29 Sitzen wäre beides eine herbe Enttäuschung. Jedoch kann das Mouvement démocrate wohl einen wahren Strom an neuen Mitgliedern verzeichnen: Bis Freitag seien über 40000 Personen der Bewegung beigetreten. Bayrou möchte die Mitglieder und die Kandidaten für die Parlamentswahl «um den 20. Mai herum» auf einem Kongress auf die Wahl zur Nationalversammlung einschwören.