Présidentielle 2007

Nicolas Hulot, Ökologe und Fernsehmoderator einer bekannten Natur-Doku-Sendung, bedauert, dass das Thema Ökologie zu Gunsten anderer Kontroversen (nationale Identität, Unsicherheit) in den Hintergrund getreten sei. Deshalb organisierte er heute in Paris zuerst eine öffentliche Debatte vor 5000 Leuten, und anschließend ein Treffen auf dem Trocadéro-Gelände gegenüber dem Eiffelturm. In Zusammenarbeit mit Greenpeace und ähnlichen Gruppierungen sollten die Unterzeichner von Hulots "Öko-Pakt" an ihr Engagement erinnert werden.

Der beliebte Moderator hatte die etablierten Kandidaten Ende letzten Jahres nämlich ganz schön ins Schwitzen gebracht. Hulot hatte erklärt, selbst als Präsidentschaftskandidat antreten zu wollen und bekam in Umfragen auch gleich locker zweistellige Werte. Die Themen Ökologie und nachhaltige Entwicklung bewegten Volkes Seele. Begünstigt durch den Erfolg des Al Gore Films "An inconvenient truth" nahm sich auch die Medienlandschaft der Problematik an. Hulot durfte beispielsweise eine komplette Ausgabe des Wochenmagazins Nouvel Observateur als Chefredakteur gestalten.

Diese Popularität nutzte der Moderator anschließend aus, um seinen pacte écologique den großen Kandidaten aufzudrängen. Nicolas Sarkozy, Ségolène Royal, François Bayrou, Marie-George Buffet und Dominique Voynet haben das Papier mit "zehn Zielen und fünf Vorschlägen" unterzeichnet und in ihr Programm aufgenommen.

Sie verpflichten sich somit etwa, im Falle eines Wahlerfolges den Posten eines Vize-Premierministers zu schaffen, der für nachhaltige Entwicklung zuständig ist; eine Kohlenstoff-Steuer einzuführen, die in Zeiten stabilen Wirtschaftswachstums in Kraft tritt; den Ausstoß von Treibhausgasen auf ein Viertel zu reduzieren; eine Politik der Sensibilisierung für Ökologie und nachhaltige Entwicklung zu betreiben.

Zusätzliches Gewicht bekam der "Öko-Pakt" durch 700000 Unterschriften von Unterstützern. Als Mitte Januar 2007 schließlich die damals bei weitem aussichtsreichsten Sarkozy und Royal ihre Unterschrift unter das Papier gesetzt hatten, betrachtete Hulot sein Werk als erfüllt und kündigte an, nicht für das Präsidentamt zu kandidieren.

Daniel Cohn-Bendit, der sich gerne öffentlich zum französischen Politikgeschehen äußert, bedauerte es, Hulot nicht zu einer Kandidatur überredet zu haben. Wer weiß, vielleicht wäre Hulot anstatt Bayrou zum Überraschungsmann geworden. Zu Hochzeiten bekam der Ökologe - ohne Kandidat zu sein - in Umfragen immerhin 12 Prozent, Bayrou startete bei 6 Prozent.

Wie gemeldet rückten die Ausschreitungen am Gare du Nord Anfang der Woche das Thema der (Un)Sicherheit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Mehrere Umfragen ergaben nun, dass wie vermutet Sarkozy am ehesten zugetraut wird, für eine Abnahme der Gewalt zu sorgen.

Das massive Vertrauen, das die Befragten Sarkozy in diesem Bereich aussprechen, erstaunt dann aber doch. Schließlich war der Kandidat der UMP seit 2002 (mit einem Intermezzo als Wirtschaftsminister) bis letzte Woche knapp vier Jahre lang Innenminister und somit nicht unwesentlich für die Sicherheit und den Rückgang der Straftaten zuständig. In einem heute veröffentlichten Meinungstest für das Journal du Dimanche geben 43 Prozent der 958 Befragten an, Sarkozy "am meisten zu vertrauen, die Sicherheit von Personen und Eigentum zu garantieren". Es folgen Ségolène Royal (15), François Bayrou (14), Jean-Maire Le Pen (8) und Olivier Besancenot (3%). Marie-George Buffet, Arlette Laguiller, Philippe de Villiers und José Bové bekommen noch jeweils einen Prozent zugeschrieben.

Der Noch-Bildungsminister Gilles de Robien, das einzige aktuelle Regierungsmitglied von der UDF, hat gestern seine offizielle Unterstützung für den Kandidaten der UMP, Nicolas Sarkozy, bekannt gegeben. 2002 noch Wahlkampfdirektor des erneuten UDF-Kandidaten Bayrou, erklärt de Robien seinen Seitenwechsel nun mit "grundlegenden Differenzen" mit seinem Parteichef.

Auf seine Fragen, ob Bayrou nun links oder rechts sei und mit wem er zu regieren gedenke, habe de Robien immer nur die gleiche Antwort bekommen: "Das werden wir sehen, wenn es soweit ist". Für de Robien ein untragbarer Zustand: "Ich kann diese Unbestimmtheit nicht unterstützen. Man hat nicht das Recht, den Wähler im Ungewissen zu lassen". Er selbst zählt sich zur rechten Mitte, weshalb es konsequent sei, wie vor ihm die bekannten UDF-Politiker Simone Veil und André Santini den Kandidaten Sarkozy zu unterstützen.

Damit setzt de Robien einen Trend fort, den der aktuelle Minister für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Jean-Louis Borloo, schon vorgegeben hatte: Der Politiker der Parti radical hatte sich nach langem Zögern ebenfalls letzten Dienstag für Sarkozy ausgesprochen. Naturgemäß ist davon auszugehen, dass sich die "Überläufer" auch mit Versprechungen Sarkozys überzeugen ließen, womit auch der späte Zeitpunkt ihrer Entscheidung zu erklären wäre.