Présidentielle 2007

Ein Blog über den französischen Präsidentschaftswahlkampf

Französische Präsidentschaftswahl

Mittwoch, 11. April 2007

Sarkozy und Chirac: Straffreiheit gegen Unterstützung der Kandidatur?

Der gewöhnlich gut informierte Canard Enchaîné titelt heute Morgen: "Sarkozy hat Chirac eine faktische Amnestie versprochen". Im Gegenzug für Jacques Chiracs öffentliche Unterstützung für Sarkozys Kandidatur soll letzterer, falls er zum Präsident der Republik gewählt wird, ein Gesetz durchbringen, das mehr als zehn Jahre alte Delikte als verjährt erklärt. Unter dem Deckmantel von Sarkozys Projekt der Senkung der Strafmündigkeit soll ein entsprechender Passus von einer eventuellen Präsidentenmehrheit in der Nationalversammlung beschlossen werden.

Damit könnte Chirac seinen Ruhestand auch wirklich in Ruhe angehen. Denn in mindestens drei Fällen warten die Justizbehörden nur auf das Ende von Chiracs Mandat und damit seiner Immunität. Sowohl unter Chiracs Vorsitz der Partei RPR als auch während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris (1977 - 1995) tauchten in Bilanzen fiktive Angestellte auf, die für zusätzliche Geldflüsse sorgten. In einer anderen Affäre geht es um gefälschte Rechnungen.

In seiner Ausgabe vom 16. März lässt der Figaro mit folgender Passage aufhorchen: "Die Affäre der fiktiven Angestellten der Stadt Paris und eine eventuelle Verwicklung Jacques Chiracs ist eines der Themen, über die Nicolas Sarkozy regelmäßig mit dem Staatschef bei seinen Treffen Montagmorgens spricht." Wohl nicht ganz zu Unrecht meint der Canard süffisant, dass der UMP-nahe Figaro offensichtlich gute Quellen habe.

Überhaupt mag die Annäherung zwischen Chirac und Sarkozy erstaunen, schließlich sieht sich der Kandidat selbst als Mann der Zäsur, des Neuanfangs. In diesem Kontext bietet sich eine Allianz mit Chirac nun wirklich nicht an. Wie kein Zweiter hat Chirac die letzten 30 Jahre die französische Politik dominiert, und das in den wichtigsten Ämtern der Nation. Die Bilanz lautet: zweifacher Premierminister, 18 Jahre lang Bürgermeister von Paris, 12 Jahre Präsident der Republik. Vielleicht ist Sarkozys Werben um Chiracs Unterstützung auf der Zielgeraden vor dem 22. April noch ein Versuch, mit einem Image als ruhigerer, besonnenerer Politiker ins Ziel einzulaufen. Ein Bild, das Chirac bestens verkörpert.

Schon mehrfach hatte Sarkozy versucht, seinen vielzitierten Satz "Ich habe mich verändert" zu untermauern, um dann doch wieder allzu leicht in die Rolle als unberechenbarer Wüterich und Provokateur zurückzufallen. So auch wieder letzte Woche. In einem Interview mit einem Philosophie-Magazin meinte Sarkozy, dass man pädophiles Verhalten und die jährlich 1300 Selbstmorde von Jugendlichen in Frankreich mit genetischer Veranlagung erklären könne. Von diesem Determinismus schließt sich Sarkozy selbst nicht aus: "Ich bin hetereosexuel geboren."


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