Nach seiner Begeisterung für den Vorstoß von Michel Rocard und Bernard Kouchner bezüglich einer Allianz mit Ségolène Royal zeigte sich François Bayrou heute Morgen zurückhaltender. In einem Interview für den Radiosender France Inter meinte der UDF-Kandidat, "bei einer Präsidentschaftswahl ist jegliche Allianz vor dem Urnengang unvorstellbar".
Zu Gast in den 20-Uhr-Nachrichten des wichtigsten französischen Fernsehsenders TF1 hat Sarkozy soeben mit Versprechen richtiggehend um sich geworfen. Der UMP-Kandidat habe gestern die Mutter eines von zwei Minderjährigen getöteten Mädchens getroffen, eine Begegnung, die ihn sehr bewegt habe. Das Versprechen folgte sogleich: "Falls ich gewählt werde, ist das Problem der Wiederholungstäter und der minderjährigen Straftäter im Sommer 2007 geregelt." Auf die Frage, ob er dazu nicht schon als Innenminister Zeit genug gehabt habe, bedauerte Sarkozy, dass er vor allem beim Senken der Strafmündigkeit auf 16 Jahre in seiner Partei keine Rückendeckung hatte.
Sarkozy sprach weiter von einer "Menge Akten, die auf dem Schreibtisch des kommenden Präsidenten warten": Die Konflikte im Iran, in Israel/Palästina und in Tschetschenien wollen geregelt werden. Sein erster Amtsbesuch werde ihn allerdings woanders hin führen: "Nach Berlin und Brüssel, um Europa wieder in Gang zu bringen." Dass er in der deutschen Hauptstadt mit offenen Armen empfangen werden würde, dürfte nach seinen Auslassungen über die "Endlösung" und die Gaskammern zu bezweifeln sein.
Von der Vollbeschäftigung sei Frankreich nicht mehr weit weg. Es reiche, Sarkozys Vorschläge im Sinne seines Slogans "Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen" umzusetzen - der resultierende Prozentpunkte mehr an Wirtschaftswachstum werde es Frankreich erlauben, in einem Atemzug mit den Vorbildern Großbritannien, Irland und Skandinavien genannt zu werden.
Das Institut Ifop veröffentlichte gestern seine wöchtentliche Umfrage über die Wahlabsichten der Franzosen. Im Vergleich zur Vorwoche geben vier Prozent mehr der Befragten an, ihrer Entscheidung sicher zu sein (63%). Andererseits machten diese Woche sieben Prozent keine Angabe, während es letzte Woche nur zwei Prozent waren. Im zweiten Wahlgang würden wie gehabt Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy aufeinandertreffen, das Ergebnis jedoch wäre knapper: Fie beiden gewinnen beziehungsweise verlieren jeweils einen Punkt, Sarkozy würde Royal "nur" noch mit 53 zu 47 Prozent schlagen. Die Werte im Einzelnen (in Klammern die Veränderung zur Vorwoche):
Oliver Besancenot: 4% (-0,5)
Marie-Georges Buffet: 3% (-0,5)
Gérard Schivardi: 0,5% (-)
Francois Bayrou: 18% (-1)
José Bové: 2,0% (-)
Dominique Voynet: 1% (-0,5)
Philippe De Villiers: 2% (+0,5)
Ségolène Royal: 24% (+2)
Frédéric Nihous: 2% (+1)
Jean-Marie Le Pen: 13% (-1)
Arlette Laguiller: 2% (-)
Nicolas Sarkozy: 28,5% (-1
Nach dem Vorstoß des Ex-Premiers Michel Rocard (siehe Beitrag vom 14. April) spricht sich auch dessen ehemaliger Gesundheitsminister für eine Zusammenarbeit der Sozialistin Royal mit dem Zentristen Bayrou aus. Bernard Kouchner, Mitbegründer von Ärzte ohne Grenzen, schreibt im gestrigen Journal du Dimanche, dass die französische "Linke nicht die Allianz mit einem erneuerten Zentrum ablehnen darf", genauso wie es "unsere europäischen Nachbarn [...] schon geschafft haben".
Der Term Sozial-Demokratie macht vor allem im Bezug auf die erwähnte Allianz immer mehr die Runde. Der der deutschen SPD nahe stehende PS-Politiker Dominique Strauss-Kahn, bei der parteiinternen Kandidatenwahl Royal unterlegen, lehnt eine Zusammenarbeit mit Bayrou auch nicht so entschieden ab wie beispielsweise PS-Chef François Hollande: "Die Frage der Vereinigung aller, um gegen Nicolas Sarkozy zu kämpfen, stellt sich nach dem 22. April." Kouchner zeigt sich in seinem heutigen Beitrag ebenfalls realistisch: "Ich weiß, dass sich die Allianzen erst nach dem ersten Wahlgang knüpfen." Rocard, Vater des Gedankens, hatte am Freitag für eine Zusammenarbeit Royal-Bayrou vor dem ersten Wahlgang plädiert.
Die Betroffenen selbst sind entsprechend ihrer Umfragewerte gespalten. Die seit Wochen in Wahlprognosen zweitplatzierte Royal antwortet auf Fragen nach einer möglichen Allianz ausweichend, um an anderer Stelle Bayrou als "respektable Persönlichkeit" zu bezeichnen, die aber weder ein "Programm noch ein Unterstützerteam" habe.
Bayrou, der sich immer mehr bei knapp unter 20 Prozent als dritter Mann einpendelt, ist von Rocards Initiative begeistert: "Die Erklärungen von Michel Rocard öffnen neue Perspektiven." Das "positive Signal" Rocards zeige, dass eine "neue humanistische und fortschrittliche Mehrheit möglich ist".
