Olivier Besancenot, Kandidat der Ligue communiste révolutionnaire
Von den vielen Kandidaturen linker Splitterbewegungen ist die von Besancenot noch die aussichtsreichste, wenn man das bei Umfragewerten von 3,5 Prozent sagen kann. Das liegt sehr wahrscheinlich am Kandidaten selbst, denn zu den Programmen der Marie-George Buffet, Arlette Laguiller und José Bové, die alle bei einem Prozent liegen, gibt es bei der Ligue communiste révolutionnaire (LCR) kaum Unterschiede.
Besancenot ist mit fast 34 Jahren für einen Anwärter auf den Elysée-Palast extrem jung. Er ist ein exzellenter Redner, der sich, ohne an seinen Notizen zu kleben, mit einfachen Worten an sein Publikum wendet. Das stellte der Briefträger und ehemalige Student der Geschichte auch gestern bei einer Wahlkampfveranstaltung in einem Vorort von Bordeaux unter Beweis.
Mehrere Vorredner gaben zuerst einen Überblick der verschiedenen erfolgreichen, aber auch gescheiterten Arbeitskämpfe, die zur Zeit in ganz Frankreich geführt werden. Ein klassisches Beispiel, das wohl keiner der zwölf Kandidaten ausgelassen hat, ist der Fall des Sportartikelherstellers Arena. Der hat gestern einen französischen Standort seiner Bademoden-Produktion geschlossen, um diese nach China zu verlagern. 169 Angestellte wurden entlassen, während die von Arena gesponserte Schwimmerin Laure Manaudou einen Rekord nach dem anderen aufstellt und zur Nationalheldin wird.
Besancenot selbst begann seinen Vortrag angriffslustig. In Anspielung auf die gleichzeitig stattfindende Veranstaltung von Royal in Bordeaux meinte er, dass mit seinem Meeting heute Abend wenigstens ein Wahlkampftermin "100 Prozent links sei". Die Attacken gegen Sarkozy und Royal, an der Besancenot nicht die Person, sondern das Programm störe, zogen sich durch seine ganze Rede. Bayrou, ein "Vertreter der Rechten", bekam ebenfalls sein Fett ab, wenn auch in geringerem Ausmaß.
Besancenot warf den "großen" Kandidaten vor, statt den relevanten "sozialen Fragen" Pseudo-Debatten über Unsicherheit und nationale Identität zu starten. Statt sich um die wirkliche "soziale Unsicherheit" zu kümmern, rede die Rechte eine durch den "Sündenbock Immigration" geschaffene Unsicherheit herbei. Dabei habe seit gut 25 Jahren die Proportion der Einwanderer in der Gesamtbevölkerung nicht zugenommen, sondern stagniere bei acht Prozent.
Durch die zunehmende Arbeitslosigkeit "bekämen jedoch auch die Sozialisten Angst" und werben um Wähler aus dem rechten Lager. Damit erklärte Besancenot sein Nein zu einer vereinigten Linken, die Royal als gemeinsame Kandidatin unterstützen würde. "Ich lasse mich nicht mit einem Wahlkreis oder einem Ministerposten kaufen", unterstrich der Kandidat der LCR seine Unabhängigkeit. "Eine Allianz mit der PS würde bei der ersten Gelegenheit auseinderbrechen."
Besancenot nahm zur Illustrierung seiner klar strukturierten Gedankengänge, abwechselnd martialisch attackierend und sanft-ironisierend vorgetragen, gerne mal umgangssprachliche Wörter wie "Scheiße" in den Mund. Das kam gut an bei den etwa 1500 Intessierten, darunter auffällig viele Anfang 20- und 40- bis 60-Jährige.
Die aktuelle Regierung habe es auf die "sozialen Errungenschaften, die Jugend der Banlieues und die Immigranten" abgesehen, sagte Besancenot. Er selbst schlug naturgemäß die entgegengesetzte Richtung ein: Die Jugend der quartiers sensibles engagiere sich und habe sich massenhaft in den Wählerlisten registrieren lassen, lobte er. Sollte die anti-kapitalistische Linke an die Macht kommen, werde sie zeigen, dass "Linkssein nicht nur bedeutet, nicht rechts zu sein" und das mit einer "richtigen linken Politik" untermauern: Anspruch auf eine Ausbildung, eine finanzielle Beihilfe für Jugendliche auf dem Sprung in die Eigenständigkeit, Bau von einer Million Sozialwohnungen – Maßnahmen, die es jedem erlauben sollen "über die Runden zu kommen".
Dabei existiert schon ein Gesetz, dass Kommunen mit mehr als 3500 Einwohnern verpflichtet, 20 Prozent ihres Gesamtwohnraumes als Sozialwohnungen bereitzuhalten. Allerdings ziehen es viele reiche Kommunen vor, diese Quote nicht zu respektieren und saftige Geldstrafen zu zahlen, wie Neuilly-sur-Seine im Westen von Paris, Sarkozys Heimat und Wahlkreis. "Die reichste Stadt Frankreichs hat nur einen Anteil von 1,38 Prozent Sozialwohnungen", brachte Besancenot den Saal zum Kochen. Sein Vorschlag, Abgeordnete, die die 20-Prozent-Quote nicht respektieren, von der nächsten Wahl auszuschließen, wurde frenetisch beklatscht.
Sarkozys Slogan "Mehr arbeiten um mehr zu verdienen" hielt Besancenot seinen Leitspruch "Weniger arbeiten, damit alle arbeiten" entgegen. Er sprach sich für eine weitere Reduzierung der aktuellen 35-Stunden-Woche aus. Besancenot forderte zudem von Unternehmen totale Transparenz: "Die Buchführung soll öffentlich zugänglich sein, Geschäftsgeheimnisse gelüftet werden. Wir vertrauen den Kapitalisten nicht."
Diese Kontrolle solle es ermöglichen, Subventionen von Unternehmen zurückzufordern, die trotz Gewinnen Standorte verlagern oder Angestellte entlassen. Ein Vorschlag, den die gesamte Linke inklusive Royal in ihrem Programm hat. Der Mindestlohn SMIC soll von aktuell 1250 Euro brutto auf 1500 Euro erhöht werden, allerdings netto, wie Besancenot betonte: "Im Gegensatz zur PS reden wir von netto. Schließlich verkauft Ihnen der Bäcker um die Ecke selten ein Baguette in brutto."
Parallel dazu sollen alle geringen Einkommen, also auch Renten und Pensionen, um 300 Euro erhöht werden. "Viele meinen, das sei utopisch. Aber wir haben das mal berechnet", erläuterte Besancenot: "Diese Maßnahme würde 165 Milliarden Euro kosten, genauso viel, wie die sieben Prozent der Reichsten jedes Jahr der Gesellschaft klauen, indem sie Profite einfahren." Ebenso einfach ist die Rechnung mit den Dividenden, die die Aktionäre des Leitindex CAC 40 jährlich einfahren. "Diese 30 Milliarden Euro würden reichen, um die Kinderbetreuung auszubauen" und bedürftigen Senioren beispielsweise mit "häuslicher Krankenpflege das Leben zu erleichtern".
Besancenot prangerte die Besitzer von Pflegeheimimperien an, die in den letzten Jahren in die Gruppe der 500 vermögendsten Franzosen aufgestiegen seien. Er zitierte Malcolm X und Auguste Blanqui, Revolutionär der Pariser Kommune von 1871, um Kapitalisten als "Aasgeier und Vampire" zu bezeichnen.
Kritik an der Machbarkeit seines Programms wies Besancenot zurück: "Man sagt mir immer wieder, wenn sie nur ein Zehntel ihres Programms verwirklichen, wandert das Kapital ins Ausland. Das tut es doch schon!" Man müsse nur an die Mobilisierung im Mai 1968 denken, um zu sehen, dass alles möglich sei. Die letztjährigen Demonstrationen gegen den CPE, der erste Arbeitsvertrag für Jugendliche ohne Kündigungsschutz in den ersten beiden Jahren, seien ein gute Basis für eine Massenmobilisierung.
Denn der Kaptialismus werde sich nicht von allein ändern: In diesem Punkt seien "wir Revolutionäre vielleicht pragmatischer als die anderen", sagte Besancenot. Er gestand, dass "die Bilanz der revolutionären Erfahrungen unseren Kampf in Diskredit" gebracht habe. Aber der selbstverwaltete Sozialismus sei noch nicht ausprobiert worden, machte der Kandidat Mut, um anschließend auf die aktuellen Erfahrungen in Latein-Amerika zu verweisen.
Besancenot jedenfalls findet seinen Kampf nicht aussichtslos: "Die PS denkt, dass wir Loser sind und immer in der Minderheit bleiben werden. Natürlich wären wir gerne eine Mehrheit, eine wahre antikapitalistische Kraft".
Das Meeting endete traditionell mit dem Singen der Internationalen. Im Vergleich zu seiner in weiten Teilen aggressiv vorgetragenen Rede sang Besancenot fast zurückhaltend und sanft, umringt von seinen Vorrednern. Unter ihnen prangte an der Bühne Banner wie "Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite" und "Die Bosse globalisieren - globalisieren wir die Kämpfe".
Besancenot ist mit fast 34 Jahren für einen Anwärter auf den Elysée-Palast extrem jung. Er ist ein exzellenter Redner, der sich, ohne an seinen Notizen zu kleben, mit einfachen Worten an sein Publikum wendet. Das stellte der Briefträger und ehemalige Student der Geschichte auch gestern bei einer Wahlkampfveranstaltung in einem Vorort von Bordeaux unter Beweis.
Mehrere Vorredner gaben zuerst einen Überblick der verschiedenen erfolgreichen, aber auch gescheiterten Arbeitskämpfe, die zur Zeit in ganz Frankreich geführt werden. Ein klassisches Beispiel, das wohl keiner der zwölf Kandidaten ausgelassen hat, ist der Fall des Sportartikelherstellers Arena. Der hat gestern einen französischen Standort seiner Bademoden-Produktion geschlossen, um diese nach China zu verlagern. 169 Angestellte wurden entlassen, während die von Arena gesponserte Schwimmerin Laure Manaudou einen Rekord nach dem anderen aufstellt und zur Nationalheldin wird.
Besancenot selbst begann seinen Vortrag angriffslustig. In Anspielung auf die gleichzeitig stattfindende Veranstaltung von Royal in Bordeaux meinte er, dass mit seinem Meeting heute Abend wenigstens ein Wahlkampftermin "100 Prozent links sei". Die Attacken gegen Sarkozy und Royal, an der Besancenot nicht die Person, sondern das Programm störe, zogen sich durch seine ganze Rede. Bayrou, ein "Vertreter der Rechten", bekam ebenfalls sein Fett ab, wenn auch in geringerem Ausmaß.
Besancenot warf den "großen" Kandidaten vor, statt den relevanten "sozialen Fragen" Pseudo-Debatten über Unsicherheit und nationale Identität zu starten. Statt sich um die wirkliche "soziale Unsicherheit" zu kümmern, rede die Rechte eine durch den "Sündenbock Immigration" geschaffene Unsicherheit herbei. Dabei habe seit gut 25 Jahren die Proportion der Einwanderer in der Gesamtbevölkerung nicht zugenommen, sondern stagniere bei acht Prozent.
Durch die zunehmende Arbeitslosigkeit "bekämen jedoch auch die Sozialisten Angst" und werben um Wähler aus dem rechten Lager. Damit erklärte Besancenot sein Nein zu einer vereinigten Linken, die Royal als gemeinsame Kandidatin unterstützen würde. "Ich lasse mich nicht mit einem Wahlkreis oder einem Ministerposten kaufen", unterstrich der Kandidat der LCR seine Unabhängigkeit. "Eine Allianz mit der PS würde bei der ersten Gelegenheit auseinderbrechen."
Besancenot nahm zur Illustrierung seiner klar strukturierten Gedankengänge, abwechselnd martialisch attackierend und sanft-ironisierend vorgetragen, gerne mal umgangssprachliche Wörter wie "Scheiße" in den Mund. Das kam gut an bei den etwa 1500 Intessierten, darunter auffällig viele Anfang 20- und 40- bis 60-Jährige.
Die aktuelle Regierung habe es auf die "sozialen Errungenschaften, die Jugend der Banlieues und die Immigranten" abgesehen, sagte Besancenot. Er selbst schlug naturgemäß die entgegengesetzte Richtung ein: Die Jugend der quartiers sensibles engagiere sich und habe sich massenhaft in den Wählerlisten registrieren lassen, lobte er. Sollte die anti-kapitalistische Linke an die Macht kommen, werde sie zeigen, dass "Linkssein nicht nur bedeutet, nicht rechts zu sein" und das mit einer "richtigen linken Politik" untermauern: Anspruch auf eine Ausbildung, eine finanzielle Beihilfe für Jugendliche auf dem Sprung in die Eigenständigkeit, Bau von einer Million Sozialwohnungen – Maßnahmen, die es jedem erlauben sollen "über die Runden zu kommen".
Dabei existiert schon ein Gesetz, dass Kommunen mit mehr als 3500 Einwohnern verpflichtet, 20 Prozent ihres Gesamtwohnraumes als Sozialwohnungen bereitzuhalten. Allerdings ziehen es viele reiche Kommunen vor, diese Quote nicht zu respektieren und saftige Geldstrafen zu zahlen, wie Neuilly-sur-Seine im Westen von Paris, Sarkozys Heimat und Wahlkreis. "Die reichste Stadt Frankreichs hat nur einen Anteil von 1,38 Prozent Sozialwohnungen", brachte Besancenot den Saal zum Kochen. Sein Vorschlag, Abgeordnete, die die 20-Prozent-Quote nicht respektieren, von der nächsten Wahl auszuschließen, wurde frenetisch beklatscht.
Sarkozys Slogan "Mehr arbeiten um mehr zu verdienen" hielt Besancenot seinen Leitspruch "Weniger arbeiten, damit alle arbeiten" entgegen. Er sprach sich für eine weitere Reduzierung der aktuellen 35-Stunden-Woche aus. Besancenot forderte zudem von Unternehmen totale Transparenz: "Die Buchführung soll öffentlich zugänglich sein, Geschäftsgeheimnisse gelüftet werden. Wir vertrauen den Kapitalisten nicht."
Diese Kontrolle solle es ermöglichen, Subventionen von Unternehmen zurückzufordern, die trotz Gewinnen Standorte verlagern oder Angestellte entlassen. Ein Vorschlag, den die gesamte Linke inklusive Royal in ihrem Programm hat. Der Mindestlohn SMIC soll von aktuell 1250 Euro brutto auf 1500 Euro erhöht werden, allerdings netto, wie Besancenot betonte: "Im Gegensatz zur PS reden wir von netto. Schließlich verkauft Ihnen der Bäcker um die Ecke selten ein Baguette in brutto."
Parallel dazu sollen alle geringen Einkommen, also auch Renten und Pensionen, um 300 Euro erhöht werden. "Viele meinen, das sei utopisch. Aber wir haben das mal berechnet", erläuterte Besancenot: "Diese Maßnahme würde 165 Milliarden Euro kosten, genauso viel, wie die sieben Prozent der Reichsten jedes Jahr der Gesellschaft klauen, indem sie Profite einfahren." Ebenso einfach ist die Rechnung mit den Dividenden, die die Aktionäre des Leitindex CAC 40 jährlich einfahren. "Diese 30 Milliarden Euro würden reichen, um die Kinderbetreuung auszubauen" und bedürftigen Senioren beispielsweise mit "häuslicher Krankenpflege das Leben zu erleichtern".
Besancenot prangerte die Besitzer von Pflegeheimimperien an, die in den letzten Jahren in die Gruppe der 500 vermögendsten Franzosen aufgestiegen seien. Er zitierte Malcolm X und Auguste Blanqui, Revolutionär der Pariser Kommune von 1871, um Kapitalisten als "Aasgeier und Vampire" zu bezeichnen.
Kritik an der Machbarkeit seines Programms wies Besancenot zurück: "Man sagt mir immer wieder, wenn sie nur ein Zehntel ihres Programms verwirklichen, wandert das Kapital ins Ausland. Das tut es doch schon!" Man müsse nur an die Mobilisierung im Mai 1968 denken, um zu sehen, dass alles möglich sei. Die letztjährigen Demonstrationen gegen den CPE, der erste Arbeitsvertrag für Jugendliche ohne Kündigungsschutz in den ersten beiden Jahren, seien ein gute Basis für eine Massenmobilisierung.
Denn der Kaptialismus werde sich nicht von allein ändern: In diesem Punkt seien "wir Revolutionäre vielleicht pragmatischer als die anderen", sagte Besancenot. Er gestand, dass "die Bilanz der revolutionären Erfahrungen unseren Kampf in Diskredit" gebracht habe. Aber der selbstverwaltete Sozialismus sei noch nicht ausprobiert worden, machte der Kandidat Mut, um anschließend auf die aktuellen Erfahrungen in Latein-Amerika zu verweisen.
Besancenot jedenfalls findet seinen Kampf nicht aussichtslos: "Die PS denkt, dass wir Loser sind und immer in der Minderheit bleiben werden. Natürlich wären wir gerne eine Mehrheit, eine wahre antikapitalistische Kraft".
Das Meeting endete traditionell mit dem Singen der Internationalen. Im Vergleich zu seiner in weiten Teilen aggressiv vorgetragenen Rede sang Besancenot fast zurückhaltend und sanft, umringt von seinen Vorrednern. Unter ihnen prangte an der Bühne Banner wie "Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite" und "Die Bosse globalisieren - globalisieren wir die Kämpfe".