Présidentielle 2007

Ein Blog über den französischen Präsidentschaftswahlkampf

Französische Präsidentschaftswahl

Dienstag, 8. Mai 2007

So hat Frankreich im zweiten Wahlgang abgestimmt

Im zweiten Wahlgang am Sonntag wurden erwartungsgemäß die Trends des ersten bestätigt. Nicolas Sarkozy siegt vor allem dank hoher Ergebnisse im Norden und Osten Frankreichs, Ségolène Royal hingegen erzielt dementsprechend im Süden und Westen des Landes ihre besten Ergebnisse.

Durch eindeutige Voten für Sarkozy fallen beispielsweise das Elsass, die Departements Var und Alpes-Maritimes an der Côte d'Azur sowie Südkorsika auf. Hier erreicht Sarkozy teilweise weit über 60 Prozent der Stimmen.

Von solch hohen Stimmenanteilen kann Royal in den allermeisten Landesteilen nur träumen. Einzig im Departement Ariège südlich von Toulouse kratzt Royal an der 60-Prozent-Marke. Lot und Hautes-Pyrénées sind andere Royal-Hochburgen mit 56 beziehungsweise 57 Prozent für die Sozialistin.

In Paris gewinnt Sarkozy mit einem denkbar knappen Vorsprung von nicht einmal 4000 Stimmen. Dabei lassen sich von Arrondissement zu Arrondissement teilweise frappierende Unterschiede feststellen. In den wohlhabenden Reichenvierteln im historischen Stadtkern und im Westen gewinnt Sarkozy mit bis zu 80 Prozent (16. Arrondissement), der Pariser Osten bekennt sich deutlich zu Royal.

Die Übersee-Gebiete stimmen mit gut 55 Prozent für Royal.


Montag, 7. Mai 2007

Ausschreitungen in allen großen Städten

Die Bekanntgabe des Wahlsieges von Nicolas Sarkozy war für manche Franzosen gestern der Startschuss zu Demonstrationen, die teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen ausarteten. In allen großen Städten Frankreichs versammelten sich spontan mehrere Hundert Personen.

Die größte Demonstration fand mit einigen Tausend Teilnehmern in Paris auf dem Platz der Bastille statt, der nach Gewalttaten geräumt wurde. In Marseille demonstrierten 300 Menschen im bekannten Hafenviertel, darunter vor allem Anhänger der trotskistischen Ligue Communiste Révolutionnaire. Bei Ausschreitungen mit der Polizei setzte letztere Tränengas ein.

Auch in Lille lieferten sich auf dem zentralen Grand'Place 150 Jugendliche eineinhalb Stunden lang eine Schlacht mit der Polizei. In Nantes demonstrierten mehrere Tausend friedlich, einige schlugen aber auch Scheiben ein und setzten Mülleimer in Brand.

In Bordeaux versammelten sich 2000 Menschen, darunter vor allem Mitglieder der Parti socialiste, der Grünen und der Ligue communiste révolutionnaire von Olivier Besancenot, dem Viertplatzierten des ersten Wahlgangs, sowie Anarchisten. Die Sicherheitskräfte fürchteten anscheinend einen Marsch auf das Rathaus, denn sie schirmten es weiträumig ab, während im Inneren die örtlichen UMP-Mitglieder den Sieg ihres Kandidaten feierten.

Generell kann man die Legitimität solcher Demonstrationen in Frage stellen, was auch immer man von Sarkozy hält. Immerhin hat das französische Volk mit dem fairsten Instrument, das unsere Demokratien kennen, der allgemeinen Direktwahl, seinen neuen Präsidenten gewählt. So lange es nicht um konkrete Maßnahmen, sondern mit der Präsidentschaftswahl um eine Person geht, werden Meinungen per Stimmzettel ausgedrückt.

Dass minderjährige und damit nicht stimmberechtigte Franzosen das politische Geschehen nicht kalt lässt, zeigte sich schon eindrucksvoll zwischen den beiden Wahlgängen der Präsidentschaftswahl 2002, als es massive Schülerproteste gegen Jean-Marie Le Pen gab. Heute Nachmittag sind auf einem zentralen Platz in Bordeaux einige Dutzend Schüler versammelt, die den vorbeifahrenden Autofahrern Schilder entgegenhalten mit den Aufschriften "Sarkommence" ("es geht los") und "Hupen gegen Sarkozy".


Sarkozy gewinnt mit 53 Prozent der Stimmen gegen Royal

Die ersten inoffiziellen Hochrechnungen, von schweizerischen und belgischen Zeitungen schon ab 17 Uhr vor den offiziellen Schätzungen in Frankreich veröffentlicht, waren im Endeffekt sehr genau: Nicolas Sarkozy gewann die Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl gestern mit 53,06 Prozent gegen Ségolène Royal, die folglich 46,94 Prozent der abgegebenen Stimmen bekam.


Sonntag, 6. Mai 2007

Erste inoffizielle Prognosen: Sarkozy gewinnt mit bis zu 55 Prozent

Wie schon vor zwei Wochen umgehen wieder belgische und schweizerische Zeitungen die französischen Wahlgesetze und veröffentlichen erste inoffizielle Schätzungen des Ergebnisses. Laut dem Institut CSA/CISCO schlägt Nicolas Sarkozy mit 53 bis 55 Prozent seine Konkurrentin Ségolène Royal. Auf dem Internetauftritt der Zeitung Tribune de Génève (www.tbg.ch) werden diese Schätzungen ständig präzisiert.

Die ersten offiziellen Hochrechnungen werden in Frankreich um Punkt 20 Uhr präsentiert. Stetig aktualisierte Ergebnisse gibt es zum Beispiel auf: www.lemonde.fr, www.lefigaro.fr und www.liberation.fr.


Erneut zeichnet sich sehr hohe Wahlbeteiligung ab

Wie schon vor zwei Wochen sind die Franzosen heute bei herrlichem Wetter zum Urnengang eingeladen. Anspannung ist nicht zu spüren, obwohl man sicherlich vom Beginn einer neuen Epoche in der französischen Politik sprechen kann, gleich wie das Wahlergebnis lauten wird. Traditionell mobilisiert die Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl die Wahlberechtigten stärker als der erste Wahlgang. So auch heute: Um 17 Uhr wurde die ohnehin schon hohe Wahlbeteiligung zur gleichen Uhrzeit vor zwei Wochen mit 75,11 Prozent um 1,2 Punkte getoppt.

Dabei hätte man sich über einen Rückgang der Wahlbeteiligung vielleicht nicht unbedingt gewundert. Nach den letzten Umfragen vom Freitag schien die Stichwahl selbst bei einer Abweichung von plus/minus 4 Prozent schon gelaufen zu sein. Das Fernsehduell vom Mittwoch, von vielen als letzte Chance für Royal gewertet, gewann für 53 Prozent der Zuschauer Sarkozy und nur für 39 Prozent Royal. Und vor allem: Die Verlierer des ersten Wahlgangs gaben teilweise keine Wahlempfehlungen ab, wie sonst üblich. Andere taten dies nur unter Druck oder zumindest nicht explizit.

François Bayrou hatte zwar verkündet, "nicht für Nicolas Sarkozy zu stimmen", sich aber auch nicht deutlich für Royal ausgesprochen. Die PS-Kandidatin hatte in der Endphase des Wahlkampfes wiederholt, dass sie im Falle eines Sieges mit "den Zentristen im Allgemeinen und speziell mit Bayrou zusammen arbeiten" wolle. Obwohl sich Royal in den vergangenen zwei Wochen fast exzessiv mit in UDF-Kreisen beliebten Politikern wie Dominique Strauss-Kahn, Jacques Delors, Romano Prodi und Daniel Cohn-Bendit zeigte, werden sich laut Umfragen die Stimmen der UDF-Wähler ziemlich gleichmäßig auf beide Kandidaten verteilen.

Allerdings möchte ein weiteres Drittel gar nicht erst zur Wahl gehen oder aber einen ungültigen Stimmzettel abgeben, wie übrigens auch einige Wähler des Trotskisten Olivier Besancenot. Ein UDF-Parlamentarier rühmte sich damit, beim ersten Wahlgang im Wahlbüro zwei Stimmzettel mit dem Namen Bayrous genommen zu haben, um den ungenutzten Schein heute in seinen Wahlumschlag zu stecken.

Neben den Wählern von Bayrou kommt denen von Jean-Marie Le Pen heute eine große Bedeutung zu. Beide Gruppen sind in ihrem Wahlverhalten nur schwer berechenbar. Zwar könnte man meinen, die Stimmen des Rechtsextremen gingen fast ausschließlich an Sarkozy, der sich im Wahlkampf an Le Pens Klientel richtete. Jedoch werden laut Umfragen immerhin ein Fünftel der Le-Pen-Wähler für Royal stimmen. Das wären 800000 Stimmen, die durchaus entscheidenden Charakter haben könnten.

Der Präsident der Front National weigerte sich, eine Wahlempfehlung abzugeben, wie es für die Verlierer des ersten Wahlgangs sonst üblich ist. Hardliner der FN bezeichnen Sarkozy wegen seiner ungarischen Wurzeln als "Kanaken", Le Pen selbst war von solchen Äußerungen kurz vor dem ersten Wahlgang nicht weit entfernt. Dazu dürfte er vor Wut schäumen, dass ihn Sarkozy ausgerechnet mit "seinen" Themen Immigration, Unsicherheit und nationale Identität stimmenmäßig zurecht gestutzt hat.

Le Pens Konkurrent vom Mouvement pour la France, Philippe de Villiers, hat nur widerwillig eine Wahlempfehlung abgegeben. Am Montag nach dem ersten Wahlgang lehnte er eine Positionierung ab, um dann zwei Tage später Sarkozy seine Unterstützung zuzusichern. Der Kandidat der UMP hatte de Villiers klar gemacht, dass er mit seinem Verhalten die Sitze des MPF in der Nationalversammlung und im Senat aufs Spiel setze. Sarkozy drohte damit, vorhandene Wahlabsprachen zu kündigen und fortan in bestimmten Wahlkreisen eigene UMP-Kandidaten aufzustellen. Eine Taktik, die sich schon bei den Parlamentariern der UDF bewährt hatte.

Frédéric Nihous, Kandidat der skurrilen Jäger-und- Angler-Partei, hätte man fast schon wieder vergessen. Diese Woche nun erklärte er sich zu einer Wahlempfehlung für Royal bereit, wenn diese auf die "von den Grünen inspirierte, bestrafende Ökologie verzichtet". Royal reagierte auf Nihous Ruf nicht, zumal sie wohl kaum die Grünen verprellen möchte, die ungefähr gleich viele Stimmen wie die Jäger einheimsen konnten. Abgesehen davon ist die Wählerschaft der Jäger und Angler wohl eher konservativ und dürfte sich kaum von einer solchen Empfehlung ihres Kandidaten beeinflussen lassen.

Und genau das ist eben die große Unbekannte: Die Verlierer des ersten Wahlgangs können noch so viele Wahlempfehlungen abgeben, am Ende entscheiden die Franzosen selbst.


Von impliziten und widerwilligen Wahlempfehlungen

Viel wurde im Vorfeld der heutigen Stichwahl darüber diskutiert, wie sich die Wähler der zehn im ersten Wahlgang gescheiterten Kandidaten entscheiden werden. Traditionell geben die Unterlegenen eine Wahlempfehlung für den zweiten Urnengang ab. Doch diesmal äußerten sich einige nicht. Andere gaben nur unter Druck eine Empfehlung ab oder benannten sie zumindest nicht explizit.

François Bayrou hatte zwar verkündet, "nicht für Nicolas Sarkozy zu stimmen", sich aber auch nicht deutlich für Royal ausgesprochen. Die PS-Kandidatin hatte in der Endphase des Wahlkampfes wiederholt, dass sie im Falle eines Sieges mit "den Zentristen im Allgemeinen und speziell mit Bayrou zusammen arbeiten" wolle. Obwohl sich Royal in den vergangenen zwei Wochen fast exzessiv mit in UDF-Kreisen beliebten Politikern wie Dominique Strauss-Kahn, Jacques Delors, Romano Prodi und Daniel Cohn-Bendit zeigte, werden sich laut Umfragen die Stimmen der UDF-Wähler ziemlich gleichmäßig auf beide Kandidaten verteilen.

Allerdings möchte ein weiteres Drittel gar nicht erst zur Wahl gehen oder aber einen ungültigen Stimmzettel abgeben, wie übrigens auch einige Wähler des Trotskisten Olivier Besancenot. Ein UDF-Parlamentarier rühmte sich damit, beim ersten Wahlgang im Wahlbüro zwei Stimmzettel mit dem Namen Bayrous genommen zu haben, um den ungenutzten Schein heute in seinen Wahlumschlag zu stecken.

Neben den Wählern von Bayrou kommt denen von Jean-Marie Le Pen heute eine große Bedeutung zu. Beide Gruppen sind in ihrem Wahlverhalten nur schwer berechenbar. Zwar könnte man meinen, die Stimmen des Rechtsextremen gingen fast ausschließlich an Sarkozy, der sich im Wahlkampf an Le Pens Klientel richtete. Jedoch werden laut Umfragen immerhin ein Fünftel der Le-Pen-Wähler für Royal stimmen. Das wären 800000 Stimmen, die durchaus entscheidenden Charakter haben könnten.

Der Präsident der Front National weigerte sich, eine Wahlempfehlung abzugeben, wie es für die Verlierer des ersten Wahlgangs sonst üblich ist. Hardliner der FN bezeichnen Sarkozy wegen seiner ungarischen Wurzeln als "Kanaken", Le Pen selbst war von solchen Äußerungen kurz vor dem ersten Wahlgang nicht weit entfernt. Dazu dürfte er vor Wut schäumen, dass ihn Sarkozy ausgerechnet mit "seinen" Themen Immigration, Unsicherheit und nationale Identität stimmenmäßig zurecht gestutzt hat.

Le Pens Konkurrent vom Mouvement pour la France, Philippe de Villiers, hat nur widerwillig eine Wahlempfehlung abgegeben. Am Montag nach dem ersten Wahlgang lehnte er eine Positionierung ab, um dann zwei Tage später Sarkozy seine Unterstützung zuzusichern. Der Kandidat der UMP hatte de Villiers klar gemacht, dass er mit seinem Verhalten die Sitze des MPF in der Nationalversammlung und im Senat aufs Spiel setze. Sarkozy drohte damit, vorhandene Wahlabsprachen zu kündigen und fortan in bestimmten Wahlkreisen eigene UMP-Kandidaten aufzustellen. Eine Taktik, die sich schon bei den Parlamentariern der UDF bewährt hatte.

Frédéric Nihous, Kandidat der skurrilen Jäger-und- Angler-Partei, hätte man fast schon wieder vergessen. Diese Woche nun erklärte er sich zu einer Wahlempfehlung für Royal bereit, wenn diese auf die "von den Grünen inspirierte, bestrafende Ökologie verzichtet". Royal reagierte auf Nihous Ruf nicht, zumal sie wohl kaum die Grünen verprellen möchte, die ungefähr gleich viele Stimmen wie die Jäger einheimsen konnten. Abgesehen davon ist die Wählerschaft der Jäger und Angler wohl eher konservativ und dürfte sich kaum von einer solchen Empfehlung ihres Kandidaten beeinflussen lassen.

Und genau das ist eben die große Unbekannte: Die Verlierer des ersten Wahlgangs können noch so viele Wahlempfehlungen abgeben, am Ende entscheiden die Franzosen selbst.


Samstag, 5. Mai 2007

Sarkozy siegesgewiss, Royal bissiger als je zuvor

Zum Ende der zweiten offiziellen Wahlkampfphase absolvierten Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal gestern ihre letzten Wahlkampftermine. Royal entschied sich relativ kurzfristig für einen Abstecher in die Bretagne, wo François Bayrou beim ersten Wahlgang noch über seinem nationalen Schnitt lag. Im Ton des Zentristen meinte Royal: "Auf den Sendern von Bouygues und Lagardère [Medienmogule und persönliche Freunde Sarkozys] bekommt man Wahlkampftrakte geliefert! Ihr, das französische Volk, seid es, die entscheiden werdet!" Sarkozy sei eine "Gefahr für die Einheit der Republik und den sozialen Frieden" und sie, Royal, habe "die Verantwortung, ein Alarmzeichen zu geben angesichts der Gewalt und der Brutalität, die sich [bei einem Sieg Sarkozys] im Land entfesseln werden", sagte die PS-Kandidatin im Radiosender RTL.

Aber selbst für ihren eigenen Sprecher hatte sich Royal ein bisschen zu weit aus dem Fenster gelehnt. "Ich gehöre nicht zu denjenigen, die meinen, Nicolas Sarkozy sei eine Gefahr für die französische Republik", erklärte Julien Dray. Die Reden in Lorient und Brest klangen sehr nach Durchhalteparolen: "Es gibt noch Hoffnung, 30 Prozent der Wähler sind unentschlossen" und "Das wird sich mit den letzten Eindrücken, den letzten Bildern entscheiden. Darum ist dieser Tag so wichtig", konnte man auf Royals Meetings hören.

Sarkozy besuchte unterdessen die Hochebene von Glières in den französischen Alpen, wo im Zweiten Weltkrieg 149 Mitglieder der Widerstandsbewegung im Kampf gegen deutsche Soldaten starben. "Der Mut dieser Männer inspiriert mich", erklärte Sarkozy, "wir sind die Erben dieser großen Geschichte." Für den Fall, dass er am Sonntag gewinnt, versprach Sarkozy: "Ich werde jedes Jahr hierherkommen."

Auch François Mitterrand besuchte während seiner Präsidentschaft jedes Jahr einen symbolischen Ort des französischen Widerstands, den Felsen Solutré im Burgund. Begeisterte Schaulustige, die Sarkozy "Wir haben gewonnen" und "Sarkozy - Präsident" zuriefen, entgegnete der ehemalige Innenminister: "Wir müssen den Sonntag ruhig abwarten, noch ist nichts gewonnen." Trotzdem scheinen hinter den Kulissen schon die Kämpfe um die Ministerposten loszugehen. Als Premierminister werden Michèle Alliot-Marie, aktuelle Verteidigungsministerin, und François Fillon, aktueller Bildungsminister, heiß gehandelt.


Freitag, 4. Mai 2007

Sarkozy baut Vorsprung auf Royal aus

In den heute veröffentlichten letzten Umfragen vor der Stichwahl am Sonntag schlägt Nicolas Sarkozy seine Konkurrentin Ségolène Royal mit sechs bis zehn Prozent Abstand. Es scheint, als habe von dem Fernsehduell am Mittwochabend eher Sarkozy profitiert, wenn die Debatte die Wähler denn überhaupt in ihrer Entscheidung beeinflusst hat.


Donnerstag, 3. Mai 2007

Bayrou: "Ich werde nicht Sarkozy wählen"

Nach Ansicht des gestrigen Fernsehduells zwischen Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy gab François Bayrou heute bekannt, dass er nicht für Sarkozy stimmen werde. Andererseits sagte er aber auch nicht, dass er Royal wählen werde. Im Lager der Sozialisten freute man sich trotzdem über diese Stellungnahme, die als unausgesprochene Unterstützung für Royal gewertet wurde. Glaubt man einer heute erschienenen Umfrage, verteilen sich die Stimmen des Zentristen nunmehr gleichmäßig auf die beiden Kandidaten, bei einem Drittel verbleibender Unentschlossener.


Heftiges TV-Duell, aber wenig Neues – Royal lobt Merkel als Vorbild

Beim lange erwarteten Fernsehduell zwischen Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy ging es gestern Abend zwar phasenweise richtig zur Sache, das Niveau der Debatte war aber eher enttäuschend. Beiden Kandidaten merkte man anfangs eine gewisse Anspannung an, die sich bei Royal relativ schnell in Angriffslust löste. Die erste Frage der sich sehr zurückhaltenden Moderatoren, wie es den beiden Kandidaten denn gehe, nachdem ihr Aufeinandertreffen im Vorfeld heiß diskutiert wurde, beantwortete Royal mit einem kurzen “Gut”.

Die genau gestoppte Redezeit benutzte die PS-Kandidatin lieber, um bei ihrer ersten Intervention gleich ihren Rivalen mit unbefriedigenden Statistiken zu Gewalt- und Straftaten zu attackieren. Generell verfolgte sie die Strategie, Sarkozy als Regierungsmitglied mitverantwortlich für negative Bilanzen zu machen, worauf dieser eine Teilverantwortung eingestand, aber später anmerkte, dass er “nur” Innenminister war.

Einen gewissen Populismus konnte man Royal vorwerfen, als sie versuchte, Sarkozy mit zwei Einzelschicksalen zu attackieren, die dieser Tage in der Presse kursieren. Gleich am Anfang sprach sie von einer Polizistin, die in einem nördlichen Banlieue von Paris vergewaltigt wurde, am gleichen Ort, wo im März schon eine Kollegin ebenfalls vergewaltigt wurde. Ihr Vorschlag, alle Beamtinnen und vor allem Polizistinnen nach der Spätschicht nach Hause begleiten zu lassen, fand bei Sarkozy folgendes Echo: "Dann wird es einen öffentlichen Dienst für die Franzosen geben und einen für die nach Hause gehenden Beamtinnen."
Royal nannte ebenfalls den Fall einer reichen Witwe, die zu ihrer Überraschung sieben Millionen Euro vom Finanzamt gut geschrieben bekam, dank der zu Jahresanfang eingeführten Steuerhöchstgrenze von 60 Prozent. Sarkozys Reaktion: "Was ich vorschlage ist schlimmer: ich schlage 50 Prozent vor."

Wenig überzeugend zeigten sich beide Kandidaten, als es um Nuklearenergie ging. Royal war offensichtlich darauf aus, mit statistischen Fragen Sarkozy Ungenauigkeiten unterzujubeln. Ihrer Frage, wieviel Prozent die Atomenergie am gesamten Stromverbrauch Frankreichs ausmache, wich Sarkozy zuerst aus, als Royal sie wiederholte, antwortete der UMP-Kandidat "die Hälfte".
Royal meinte, mit 17 Prozent die richtige Antwort parat zu haben. Dabei ist dies der Anteil des Atomstroms am gesamten Energieverbrauch, also Gas und Kohle einbezogen, und nicht nur am gesamten Stromverbrauch. Ein sich im Bau befindliches Atomkraftwerk in der Normandie rechnete Sarkozy fälschlicherweise der dritten statt der vierten Generation von Meilern zu. Daraufhin sagte Royal schulmeisterhaft: "Sie haben gerade eine Reihe Fehler gemacht. Das kann passieren, aber sie werden das Thema noch einmal wiederholen müssen."

Um eine Erhöhung der niedrigsten Renten zu finanzieren, möchte Royal eine Steuer auf Spekulationsgewinne an der Börse einführen. Sarkozy wollte von ihr wissen, mit welchen Einnahmen sie rechne, worauf die PS-Kandidatin antwortete: "Das werden die Sozialpartner entscheiden." Sarkozys Antwort: “Das ist von einer unglaublichen Präzision!” Generell kam der Satz “Darüber werden die Sozialpartner diskutieren” relativ oft von Royals und wirkte fast wie eine ausweichende Antwort. Jedenfalls wurde ihr hinterher vorgeworfen meinungslos zu sein. Andere meinten, dies sei Royals neue Art Politik zu machen, die auf Dialog setzt. Sarkozy hinterließ einen sattelfesteren Eindruck und schien vor allem die wirtschaftlichen Themen ganz gut zu beherrschen.

Das Ende der Debatte erhitzte noch einmal die Gemüter. Sarkozys Vorschlag, ein einklagbares Recht auf einen Krippenplatz einzuführen, erntete bei Royal Spott: “Die Frauen werden vor Gericht ziehen, um einen Krippenplatz zu verlangen? Jetzt mal ehrlich! Das ist nicht meine Vorstellung der Gesellschaft und die Frauen haben Besseres zu tun, als vor Gericht zu ziehen.”

Sarkozy bedauerte darauf, dass nur 40 Prozent der behinderten Kinder das reguläre Schulsystem besuchten, was für Royal das Fass zum Überlaufen brachte: “Ich denke, da haben wir den Gipfel der politischen Sittenlosigkeit erreicht. Mit Behinderungen zu spielen, wie Sie es gerade gemacht haben, ist geradzu skandalös. Als ich Bildungsministerin war, war ich diejenige, die das Programm "Handiscol" initiert hat, das von allen Schulen verlangte, alle Behinderten aufzunehmen. Dafür hatte ich 7000 Stellen für Aushilfserzieher geschaffen, die Sie gestrichen haben.”

Sarkozy forderte Royal auf, sich zu beruhigen und meinte, dass man als Präsident ruhiger Natur sein müsse. Gerade aus seinem Mund wirkte dieser Ausspruch alles andere als überzeugend. Royal entgegnete, dass es eine “gesunde Wut” gebe, gerade wenn es gelte, Ungerechtigkeiten anzuprangern. Für Sarkozy hatte Royal, “ansonsten ruhig, die Nerven verloren”.

Die beiden Moderatoren griffen kaum in die Debatte ein, so dass Royal und Sarkozy gerne mal von den eigentlich vorgesehenen Themen abschweiften. Nach den vorgesehenen zwei Stunden hatte man noch keine Minute über außenpolitische Fragen gesprochen, die beiden Kandidaten tauschten lieber Nettigkeiten aus.

Schließlich äußerten sich Royal und Sarkozy doch noch zu den aktuellen Themen Darfour, Iran, EU-Beitritt der Türkei und dem stockenden EU-Integrationsprozess. Beide wiederholten ihre bekannten Positionen. Für Sarkozy ist die Türkei ein “vorderasiatisches Land” und hat in der EU nichts zu suchen, den Verfassungsvertrag will er in vereinfachter Form vom französischen Parlament ratifizieren lassen; Royal möchte nicht “der Türkei die Tür vor der Nase zuschlagen”. Der richtige Moment für einen Beitritt der Türken, für den Royal die Zustimmung der Franzosen per Referendum haben möchte, sei aber noch nicht gekommen. Eine neue EU-Verfassung möchte Royal ebenfalls einem Referendum unterlegen.

Schlussendlich dauerte die Debatte zwei Stunden und vierzig Minuten, und als gegen Ende die Stoppuhr bei drei Minuten mehr für Royal stand, bestand Sarkozy nicht auf absolute Gleichheit der Redezeit.
Genauso großzügig gab sich der UMP-Kandidat, als die beiden Kandidaten gefragt wurden, was Sie von ihrem Gegenüber halten: "Ich erkenne Madame Royals Laufbahn an. Ich sehe sie eher als Konkurrentin denn als Gegnerin."
Royal hingegen hielt sich mit einem Urteil zurück: "Ich gebe keine persönliche Meinung ab. Die Debatte ist vor allem politischer Natur."

In seinen Abschlussworten an die Fernsehzuschauer betonte Sarkozy den "Wert der Arbeit", die für ihn der Schlüssel aus der "moralischen Krise" der Franzosen sei. Ein bisschen Pathos durfte auch nicht fehlen: "Frankreich hat mir alles gegeben. Es ist nun die Zeit für mich gekommen, alles zurückzugeben." Als ob es nicht eine Selbstverständigkeit sein müsste, endete Sarkozy mit den Worten: "Wenn mir die Franzosen das Vertrauen schenken, werde ich sie nicht enttäuschen, nicht verraten, sie nicht belügen."

Royal adressierte sich vor allem an diejenigen, für die es nicht "selbstverständlich ist, sich zu sagen, dass eine Frau die höchsten Verantwortungen tragen kann." Dass dies gut funktionieren könne, zeige das Beispiel Angela Merkel: "Diese Frau ist effizient, sachlich, wirkungsvoll."


Mittwoch, 2. Mai 2007

TV-Duell Royal-Sarkozy heute Abend - letzte Chance für die Sozialistin?

Heute Abend um 21 Uhr findet das lang erwartete Fernsehduell zwischen den beiden Kandidaten der Stichwahl am 6. Mai statt. Zwei Stunden lang werden Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy debattieren. Die beiden größten Fernsehsender TF1 und France 2 übertragen. Das Interesse an dem Duell ist enorm, es wird mit mehr als 20 Millionen Zuschauern gerechnet und selbst der Musiksender MTV wird live übertragen.

Für viele ist der Fernsehauftritt heute Abend die letzte Möglichkeit für Royal, die seit Mitte Januar von Umfrage zu Umfrage bestätigte Tendenz umzudrehen, wonach sie von Sarkozy im zweiten Wahlgang mit bis zu acht Prozent Unterschied geschlagen wird. Royal hält man Unberechenbarkeit und Spontanität zugute, außerdem hat sie als Herausforderin nichts zu verlieren. Durch die parteiinterne Kandidatenauswahl der PS im vergangenen Herbst mit drei Debatten gleicher Art dürfte Royal die Übung auch nicht ganz fremd sein.

Sarkozy dagegen kann als Erstplatzierter in den Umfragen relativ entspannt auf ein Unentschieden spielen und Royal angreifen lassen. Beide müssen es gleichzeitig aber vermeiden, aggressiv zu wirken, was beim Fernsehpublikum laut Verhaltensforschern nicht gut ankommt.

Interessanterweise trafen Royal und Sarkozy schon mal vor laufender Kamera aufeinander. Nach den von der Parti socialiste haushoch verlorenen Parlamentswahlen 1993 griff Sarkozy Royal scharf an. Royal wies den verblüfften Sarkozy ebenso scharf zurück mit den Worten: "Können Sie mal mit ein bisschen Respekt mit ihrem politischen Gegner reden?"


Auch Royal beeindruckt mit ihrem Abschlussmeeting

Dem bombastischen Meeting von Nicolas Sarkozy letzten Sonntag stand das gestrige Abschlussmeeting von Ségolène Royal in nichts nach. Royal konnte sogar mit noch größeren Menschenmassen aufhorchen lassen. 40000 Leute feierten bei strahlendem Sonnenschein im Stadion Charléty im Süden von Paris ein Volksfest, mehrere Zehntausend mussten aus Platzmangel wieder nach Hause geschickt werden. Nach einem gut vierstündigen Konzert mit großen Namen des französischen Pop wie Renaud, Bénabar, Indochine, Cali, Têtes Raides und Grand Corps Malade hielt Royal schließlich gegen 19 Uhr eine Rede. An einem symbolischen Tag, dem 1. Mai, und einem nicht minder symbolischen Ort (im Stade Charléty versammelten sich am 27. Mai 1968 30000 Studenten zu einer Demonstration) reagierte Royal auf Sarkozys Verurteilung der 68er-Bewegung vom Sonntag. "Alle Frauen sind Erben von Mai 68", lobte Royal die Bewegung, "die den Arbeitern eine Menge gebracht" habe.

Mit ihren jeweiligen Abschlussmeetings haben beide Kandidaten sicherlich neue Maßstäbe gesetzt. Im Vergleich der beiden Veranstaltungen fiel auf, dass Royals Publikum viel gemischter als Sarkozys war und eher die Verhältnisse der französischen Gesellschaft abbildete. Generell ging es im Stade Charléty bunter zu. Im Gegensatz zu Sarkozys sehr amerikanisch inszeniertem Spektakel vom Sonntag wirkte Royals Meeting ungezwungen, natürlich und nicht komplett durchorganisiert.
So landete ein Junge auf der Bühne, der verzweifelt seine Eltern suchte, aber kein Wort Französisch sprach. Kommentar des Moderators in Anspielung auf Sarkozy, der von potentiellen Einwanderern die Beherrschung der französischen Sprache verlangt: "Wir werden ihn nicht an die Grenze zurückschicken."


Dienstag, 1. Mai 2007

Ist François Bayrou dabei, politischen Selbstmord zu begehen?

Abgesehen davon, dass er nach der Stichwahl nicht unter den beiden Finalisten ist, hätte der erste Wahlgang für François Bayrou kaum positiver verlaufen können. Wann verbessert man sich schon mal von einer Wahl zur nächsten um fast fünf Millionen Stimmen? Zudem prognostizierten fast alle Umfragen Bayrou den dritten Platz, mit genügend Abstand zu Ségolène Royal und Jean-Marie Le Pen, so dass jedwede Hoffnung auf mehr fast vermessen gewesen wäre.

Wie vor ihm kein anderer drittplatzierter Kandidat einer Präsidentschaftswahl hat es der Zentrist geschafft, zumindest in der ersten Woche nach dem ersten Wahlgang im Mittelpunkt des Interesses - der Medien und der beiden Finalisten - zu stehen. Das war sicherlich ein Glanzstück, und aus Nicolas Sarkozys Kommentaren ließ sich deshalb auch eine gewisse Genervtheit heraushören. Die Frage ist jedoch, welches Interesse Bayrou daran hat, sich auf Royal zuzubewegen. Denn dieser Eindruck blieb von ihm letzte Woche haften: harte Kritik in Richtung Sarkozy und ein herzlicher Gedankenaustausch mit Royal.

Möchte Bayrou sich wirklich an einer Regierung mit der Parti socialiste beteiligen, für den Fall, dass Royal am 6.Mai gewinnt? Die PS-Kandidatin meinte die Tage, sie glaube zwar nicht, dass Bayrou ihr Premierminister werde, es gebe aber keine Denkverbote. Wie dem auch sei: Ein paar Ministerien oder gar der Posten des Premiers in der Hand der Zentrumspartei würden nichts daran ändern, dass eine solche Zusammenarbeit eben eine Beteiligung bliebe, den Zentristen also die Nebenrolle zufiele. So viel Bescheidenheit muss Bayrou mittlerweile nicht mehr an den Tag legen.

Denn sein Ziel müsste und kann nur die Präsidentschaftswahl 2012 sein. Bis dahin ist es aber noch lange hin, und Bayrou weiß genau, dass er es schwer haben wird im Rampenlicht zu bleiben. Der Posten des Premierministers wäre eine solche Möglichkeit. Aber es ist ein ungeschriebenes Gesetz der Fünften Republik, dass es vom Hôtel Matignon, dem Sitz des Regierungschefs, keinen direkten Weg zum Elysée-Palast gibt. Jacques Chirac musste das 1988 selbst einsehen. Beim zweiten Mal war Chirac schlauer. 1993, nach den von den Konservativen gewonnenen Wahlen zur Nationalversammlung, überließ der Parteichef Édouard Balladur den Vorzug, um 1995 schließlich Frankreichs Präsident zu werden.

Bleiben wir bei der Hypothese eines Royal-Sieges. Selbst wenn sich Bayrou nicht an einer PS-Regierung beteiligen sollte, wird sich die UMP zwei Mal überlegen, ob sie keine Gegenkandidaten mehr in den gut 20 Wahlkreisen aufstellt, die sie bei der letzten Wahl freiwillig Bayrous UDF überlassen hat. Jeder Sitz im Parlament wird zählen, um die ohnehin eingeschränkten Möglichkeiten der Opposition in der Nationalversammlung ausschöpfen zu können. Die UMP-Fraktion und Bayrous bis zu den Parlamentschaftswahlen neu zu gründende "Demokratische Partei" werden sich für eine konstruktive Oppositionsarbeit zusammenraufen müssen, nach den im Wahlkampf zwischen beiden Lagern ausgetauschten Sticheleien.

Bayrous dürfte also darauf hoffen, dass Sarkozy am nächsten Sonntag gewinnt. Die Unterschiede zwischen den beiden sind klarer, und in allen Umfragen vor dem ersten Wahlgang hat Bayrou den UMP-Kandidaten in einer hypothetischen Stichwahl geschlagen. Sollte Sarkozy nur ein paar seiner ambitionierten und oft wiederholten Versprechen wie die Vollbeschäftigung nicht einhalten können, ist Bayrou in fünf Jahren der ideale Herausforderer. Dafür braucht Bayrou aber die Rückendeckung einer gut organisierten Partei, auch um sich keine Fragen mehr zu seiner Regierungsmannschaft stellen lassen zu müssen.

Für die Gründung seiner "Demokratischen Partei" käme Bayrou daher eine Niederlage der Parti socialiste und die unvermeidliche Neustrukturierung der Partei sehr gelegen. Im Scherbenhaufen der PS würde sich der Zentrist die sozial-demokratischen Elemente herauspicken, um seinen Traum von einer "humanistischen, progressiven Partei" wahr zu machen. Die in Frage kommenden Politiker wie Dominique Strauss-Kahn werden sich bei der dritten verlorenen Präsidentschaftswahl der PS in Folge unweigerlich Gedanken über eine Neuorientierung machen.

Allerdings muss Bayrou aufpassen, dass ihm nicht die eigenen Schäfchen davon laufen. Vor allem bei einem Wahlsieg Sarkozys. Wie bekannt unterstützen fast alle UDF-Abgeordnete in der Nationalversammlung offen Sarkozy. Übrigens auch der Gründer der UDF höchstpersönlich, der ehemalige französische Präsident Valérie Giscard d'Estaing. Sarkozy hieß die 29 UDF-Parlamentarier am Sonntag schon herzlich willkommen in seiner neuen Mehrheit. Selbst bei den verbleibenden, überzeugten Zentristen kann man nicht davon ausgehen, dass sie alle Bayrou in seine "Demokratische Partei" folgen werden. Der aktuelle Bildungsminister Gilles de Robien machte sich gestern dafür stark, die UDF in ihrer jetzigen Form zu bewahren.

Hat man die Umfragen von Anfang des Jahres im Hinterkopf, ist Bayrou unbestritten die Überraschung und der erste Gewinner dieser Präsidentschaftswahl. Aber seine fast sieben Millionen Stimmen bedeuten auch eine neue Verantwortung für den Zentristen. Bayrou muss schauen, dass er diesen Schub in seiner neuen Partei bündelt und für die kommenden fünf Jahre mitnimmt. Zwischen der gefährlichen Nähe zu Royal auf der einen und den abtrünnigen Sarkozy-Unterstützern auf der anderen Seite ist Bayrou auf der Suche nach einem klaren Profil.


Allianz Royal-Bayrou
Bayrou gründet MoDem
Bayrou in der Sackgasse
Ex-Minister greif Sarkozy an
Le Monde bezieht Position
Sarkozys
Sarkozys Regierungspläne
So wählte Frankreich Teil 1
So wählte Frankreich Teil 2
TV-Duell Royal-Sarkozy
Überläufer Eric Besson
Wahlempfehlungen der Unterlegenen
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