Présidentielle 2007

Ein Blog über den französischen Präsidentschaftswahlkampf

Französische Präsidentschaftswahl
Dienstag, 10. April 2007

Jean-Marie Le Pen, Kandidat der Front national

Ohne Zweifel ist Jean-Marie Le Pen der erfahrenste der Präsidentschaftskandidaten. Vor 51 Jahren begann die politische Karriere des Veterans des Indochine-Krieges mit einem ersten Mandat in der Nationalversammlung. Damals noch Abgeordneter für die populistischen und anti-parlamentarischen Poujadisten, gründete Le Pen 1972 seine eigene Partei, die Front national (FN).

Wahrgenommen wird die FN nach Aufsehen erregenden zwölf Prozent in der Stadt Dreux bei den Generalratswahlen 1982 im Departement Eure-et-Loir. Zwei Jahre später erhält die Front national zehn Sitze im Europäischen Parlament, um schließlich 1986 triumphierend in die Nationalversammlung einzuziehen. Der damalige Präsident François Mitterrand hatte das Verhältniswahlsystem eingeführt, um durch die Aufsplittung der Stimmen für das rechte Lager und die Präsenz der Front national der konservativen RPR zu schaden. Verhindern konnte Mitterrand die folgende cohabitation aber nicht.

Obwohl Le Pen schon bei den Präsidentschaftswahlen 1988 und 1995 etwa 15 Prozent der Stimmen erhielt, wird er erst seit der Wahl 2002 so richtig ernst genommen. Dank der nie dagewesenen Zahl von 16 Bewerbern für den Elysée-Palast reichten 16,86 Prozent, um zweitstärkster Kandidat zu werden. Keiner hatte damit gerechnet, dass Le Pen im zweiten Wahlgang präsent sein würde.

Der Präsident der sehr patriarchisch geführten Front national denkt, diesen Erfolg nun 2007 wiederholen zu können: "2002 haben die Medien [den ehemaligen Sozialisten Jean-Pierre] Chèvenement als dritten Mann durchsetzen wollen, am Ende hat er sechs Prozent gehabt. Bayrou war in den Umfragen Anfang des Jahres ebenfalls bei sechs Prozent, später auf einmal bei über 20. Das würde selbst die Toten zum Lachen bringen."

Am liebsten würde Le Pen im zweiten Wahlgang auf Sarkozy treffen. In Anspielung auf dessen ungarischen Wurzeln meinte Le Pen letzte Woche: "Da gebe es wirklich eine Wahl zu treffen zwischen dem Kandidat der Immigration und dem Kandidat des [französischen] Territoirs [angedeuted: ... das alleinig den Franzosen gehört]. "

Diese "nationale Präferenz" zieht sich wie ein roter Faden durch Le Pens Programm: Franzosen sollen Priorität auf dem Arbeitsmarkt, bei der Vergabe von Sozialwohnungen und beim Familiengeld haben. Wie de Villiers MPF sieht das Programm der FN die immigration zéro vor. Alle illegalen Einwanderer sollen abgeschoben, die Familienzusammenführung abgeschafft werden, ebenso wie die "automatische Erlangung der Staatsangehörigkeit".

Man sieht schon, verändert hat sich Le Pen nicht. Er selbst sagt: "Dafür bin ich zu alt". Verändert hat sich aber ein Teil der Franzosen. Le Pens Ideen finden ein Echo, das manche Kandidaten wie Sarkozy veranlasst, Vorschläge bei dem 74-Jährigen "abzuschauen". Wie etwa die Senkung der Strafmündigkeit: Sarkozy hat letzten Herbst für große Diskussionen gesorgt, als er 16 statt 18 Jahre forderte. In Le Monde meinte Le Pen auf die Frage, ob nach den gekappten Beziehungen zu Chirac nun mit Sarkozy eine neue Ära beginnen könne: "Warum nicht? Ja." Le Pens "Vermutung der legitimen Verteidung bei Gewalt durch Polizeikräfte" dürfte ebenfalls nach Sarkozys Geschmack sein.

Das Stänkern gegen die Europäische Union, deren Zentralbank und die Welthandelsorganisation findet man gar bei quasi allen Kandidaten, mit Ausnahme des europafreundlichen Bayrou. Der wiederum ist aber auch gegen einen EU-Beitritt der Türkei - wie Le Pen.

Das Programm Le Pens liest sich ansonsten wie ein Wink mit dem klientelistischen Zaunpfahl, adressiert an Milieus, in denen die Front national fruchtbaren Boden für ihre Ideen vermutet: "Verteidigung der Autofahrer gegen Steuer- und Straf-Verfolgungen", "Erhöhung der Rentenansprüche der Veteranen", "Mindestens Erhalt der aktuellen Konditionen der europäischen Agrarpolitik [da ist Europa dann doch nicht so verkehrt] und des Betrags der überwiesenen Hilfen über das Jahr 2013 hinaus".

Letzten Freitag hat sich Le Pen dahin getraut, wo Sarkozy wohl nicht mehr zurückkehren wird: Nach Argenteuil, wo im November 2005 die Unruhen in den Banlieues ihren Ursprung hatten. Die FN feierte den halbstündigen Aufenthalt im Norden von Paris als großen Coup. Le Pen selbst vermutet zumindest offiziel in den Banlieues ein großes Wählerpotenzial: "Die Unruhestifter sind 0,5 Prozent der Bevölkerung und die restlichen 99,5 Prozent leiden." Jeder wisse, dass die Verantwortlichen der Unruhen die Politiker aus dem linken und rechten Lager seien, die die letzten Jahre an der Macht waren, und eben nicht Le Pen. Die Opfer in den Banlieues sagen sich laut Le Pen: "Der Typ, der diese Politik anprangert, ist ganz sympathisch."

Gewählt wird er von der Bevölkerung in den Banlieues aber wohl eher nicht. Sein Auftritt wurde begleitet von Rufen wie "Mach dich ab!". Für die dunkelhäutige Bevölkerung bleibt Le Pen ein Rassist, auch wenn er dieses Etikett ablehnt. In Wahlkampfbroschüren präsentiert er sich mit Farbigen. Die Ungleichheit der Rassen steht für Le Pen trotzdem fest: "Die Bürger sind gleich was ihre Rechte angeht, nicht die Menschen." Zum Beispiel sei "es offensichtlich, dass die Schwarzen den Weißen im Rennen sehr überlegen sind, und andersrum im Schwimmen die Weißen den Schwarzen."


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